Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten
für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
(Torsten Wycisk & Andre Pachulski GbR) über die
Internetseite wp-spezialteile.com schließen. Soweit nicht
anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein
verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das
Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf
beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Über
die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste
können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der
Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle
Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier
sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu
ändern (auch über die Funktion "zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die
Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein
verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail
über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum
Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der
Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch
Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die
Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware
bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben,
sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits
erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung
aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben
deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte
E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht,
Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie
nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend
Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an
der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten
Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben
wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen
Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei
Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat
dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den
vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere
eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach
Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch
als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache
oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die
erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist
beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen
haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen,
die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
ausdrücklich keine Anwendung.
Torsten Wycisk & Andre Pachulski GbR
Burg 13
06179 Teutschenthal
Deutschland
Telefon: 0345 - 95 95 120
E-Mail: mail@wp-spezialteile.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform
für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
(https://ec.europa.eu/odr).
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der
Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen
nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages"
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns
nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über
das Online - Warenkorbsystem können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt
oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns
werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie
übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung
finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten
Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen,
soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten
sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders
angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen
Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie
gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich
unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt,
dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie
eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung
auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht
spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die
Händlerbund Management AG garantiert für die
Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.
Nähere Informationen dazu finden Sie unter:
https://www.haendlerbund.de/agb-service
(https://www.haendlerbund.de/agb-service).
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